Samstag, 15. Juli 2017

Nachtrag zu meinem Blogpost zum G20-Einsatz in Hamburg

Gestern habe ich ein Blogpost zu meiner Sicht auf den G20-Gipfel in Hamburg und den polizeilichen Einsatz hierzu veröffentlicht.
Die vielen Feedbacks hierzu haben mich sehr positiv überrascht! Allen Rückmeldenden danke ich herzlich.

Aus konkretem Anlass (da eine Tageszeitung ohne Rücksprache mit mir aus meinem Beitrag zitiert und einiges eher aus dem Kontext entfernt hat) muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass die von mir veröffentlichte Meinung meine persönliche Auffassung darstellt bzw. ich mich im Rahmen meiner Vorstandstätigkeit beim Verein PolizeiGrün geäußert habe.
Ich habe nicht für die Polizei Berlin, die Polizei Hamburg oder eine andere staatliche Stelle gesprochen.



Freitag, 14. Juli 2017

Der G20 in Hamburg aus Sicht eines Polizisten

Wer mich kennt, weiß um meinen Beruf und meine Ansichten.
Insofern war auch klar, dass der Anfang Juli stattfindende G20-Gipfel in Hamburg eine gewisse Herausforderung für mich bedeuten würde. Zumal jeder, der sich vorab mit der Thematik befasst hatte, Konflikte bei diesem Ereignis nicht nur für möglich hielt, sondern einfach davon ausging.

Der G20-Gipfel und der Einsatz der Polizei, soweit ich ihn bewerte

Neben meiner hauptamtlichen Beschäftigung arbeite ich nun bereits im zwölften Jahr auch als Konfliktmanager der Polizei Berlin. Im Frühjahr 2006 angefangen im Anti-Konflikt-Team (AKT), mittlerweile umbenannt in Kommunikationsteam (KMT).

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel - wie übrigens auch bereits zur "Generalprobe", dem OSZE-Gipfel im Dezember letzten Jahres - hat die Polizei Hamburg neben einer großen Zahl an Bereitschaftspolizei, Spezialeinheiten, Wasserschutz und Verkehrskräften auch Kriminalbeamte sowie Mitarbeiter von Kommunikationseinheiten zur Unterstützung angefordert.

Kommunikationsteams der Polizei beim G20; Quelle: Twitter @polizeihamburg

So kam es, dass ich als einer von 30 Berliner KMT-Beamten am Dienstag, 4. Juli, morgens in die Hansestadt aufbrach.

Was sich in den kommenden Tagen in dieser schönen Stadt abspielte, war Gegenstand der weltweiten Medienberichterstattung. Insbesondere die bereits im Vorfeld kontrovers und mit mehrfacher Anrufung von Gerichten durchgespielte Diskussion um Übernachtungscamps für Protestler führte meines Erachtens völlig erwartungsgemäß zu einer Zuspitzung der Lage und gegen Mitte/Ende der Woche dann zu einem kompletten Kippen der Situation.


Die anlässlich des G20 in Hamburg geplanten Aktionen; Quelle: Twitter

Die seitdem anhaltende, omnipräsente Nachbereitung der Ereignisse beherrscht nicht nur die professionellen Medien und Stammtische gleichermaßen, auch die sozialen Medien kochen über und drohen ob des Diskussionsdrucks zu bersten.

In der Hansestadt trafen wir neben Hamburger Konfliktmanagern auch auf Kolleg*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Jedes Team hat natürlich eine eigene Einsatzphilosophie und taktische Vorgehensweise. Die ebenso unterschiedliche Ausrüstung und Uniformierung wurde zumindest grob kompensiert, indem wir alle die blauen Westen "Kommunikationsteam" aus Hamburg erhielten. Unterschiede bei der Kommunikationstaktik wurden derart aus der Welt geräumt, als dass wir uns der Hamburger Einsatzphilosophie unterordnen mussten.

Für mich persönlich war dies kein normaler und vor allem kein einfacher Einsatz.


Freilich wurde ich nicht wie viele Spezial- oder besondere Festnahmeeinheiten an "vorderster Front" eingesetzt, nachdem die Krawalle begannen. Zwar hatte ich neben meiner üblichen Schutzausrüstung auch meinen Helm mit, musste diesen jedoch nicht zum Schutz aufsetzen.

Nichtsdestotrotz vermischten sich meine höchstpersönlichen Impressionen mit den parallel verfolgten Twitterfeeds der Hamburger Polizei einerseits und der mutmaßlichen Gipfelgegner andererseits zu einem Gefühlspotpourri, das mitunter an Skurilität nicht mehr zu übertreffen war. Völlig klar, dass die natürlich mit den Kollegen geführten Debatten und die über Funk eintreffenden Erkenntnisse für zusätzliche Würze sorgten.

Wenn man dann noch den Blick gehoben hat und am bebauten Horizont dunkle Rauchschwaden über Altona und St. Pauli hochsteigen sieht, spätestens dann fragt man sich einfach: what the fucking hell mache ich hier eigentlich?!


Foto: eigenes

Warum äußere ich mich jetzt eigentlich - genau zu diesem Zeitpunkt?

Nun, während des Einsatzes gärte es in mir. Aber ich bin Profi genug, die Dinge zu trennen. Dass ich als Teil dieses G20-Einsatzes, den die Polizei Hamburg als "Besondere Aufbauorganisation Michel" geplant und durchgeführt hat, nicht aus dem Geschehen heraus Stellung beziehen darf, muss klar sein. Eine grundsätzliche Neutralität in solchen Momenten ist Beamtenpflicht.
Nach Einsatzende - eigentlich schon während der Ereignisse - überschlugen sich Journalisten und Politiker mit Statements, Erklärungsansätzen und beginnenden Schuldzuweisungen.
So ziemlich jeder, der was zu sagen hat (und die anderen auch), äußerte sich zum Thema. Gerade nach dem Erscheinen von meiner Ansicht nach brillanten Texten - hier möchte ich auf das Nuf verweisen, "
G20 und mein Verständnis von Demokratie" - fragte ich mich, ob es denn überhaupt noch was zu sagen gibt. Redundanzen sind ermüdend und daher nicht so mein Ding.
Mit den Tagen reifte jedoch mein Entschluss, trotzdem noch einmal ein eigenes Statement zu verfassen. Vor allem, weil die bisherigen Äußerungen primär von Journalistenseite und auch von Politiker*innen kamen. Polizeiliche Stimmen sind vorhanden, jedoch in Relation zu den rund 20.000 am G20 Mitarbeitenden der Polizei meiner Wahrnehmung nach deutlich unterrepräsentiert.

Im Ergebnis bewerte ich meine Einsatzimpressionen sowie den Blick auf die bis dato erfolgten öffentlichen Bewertungen wie folgt:

Dass in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das als führende Nation in verschiedenen Bündnissen zurecht Defizite beim Demokratieverständnis sowie den Bürger- und Freiheitsrechten in Staaten wie der Türkei, Ungarn und Russland anprangert, ein Gipfeltreffen mit derartigen Einschränkungen eben dieser Rechte einhergeht und sowohl die politische als auch die polizeiliche Führung einen Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten praktizieren, ist unfassbar und beschämend.

Ich bin sehr traurig und verstört, gerade weil ich von Berufs wegen diesen demokratischen Rechtsstaat vertrete, verteidige und als eine große Errungenschaft unserer freiheitlichen Gesellschaft ansehe. Doch der verfehlte Umgang der Verantwortlichen mit Aspekten der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und auch der Umgang mit den Anliegen der Wohnbevölkerung und der Protestwilligen ist das eine. Nicht minder irritierend ist die teils populistische und im schlechtesten Sinne emotional geführte Aufarbeitungsdebatte vieler hoher Politiker*innen als auch so genannter journalistischer Leitmedien. Wie kann es angehen, dass nicht mehr verbriefte Grundrechte den Rahmen exekutiver Maßnahmen stecken, sondern das Bauchgefühl erzürnter Abgeordneter oder den Pressekodex mit Füßen tretender BILD-Journalisten?

Bei solch einer gigantischen mehrtägigen Veranstaltung mit tausenden Delegationsmitgliedern und erwarteten zehn- bis hunderttausenden Protestierenden – und auch die betroffene Wohnbevölkerung (sind ja nur ein paar Hunderttausend) sollte man nicht vergessen – und einer somit herausragenden Einsatzlage für die Sicherheitsbehörden kann natürlich eine Menge schief laufen. Und klar: Am Ende sind alle schlauer und es fällt leicht, klug daher zu reden. Aber in diesem Fall gab es genügend mahnende Stimmen im Vorfeld, gerichtliche Überprüfungen und konkrete Prognosen zu einem unfriedlichen Verlauf bei diesem Super-Gipfel im Großstadtdschungel. Leider ist wirklich verdammt viel falsch gelaufen, im Kleinen wie im Großen. Und ja: viele Dinge haben geklappt, wie z.B. der weitestgehend störungsfreie Transfer der Gipfelteilnehmer zwischen Messe/Innenstadt und Flughafen. Aber sorry, unter dem Strich kann dies nichts mehr rausreißen.


Viele entschieden sich für "Fuck You"...

Was mich außerdem überrascht und ängstigt, ist die große Polarisierung bei der Bewertung der Angelegenheit. Viele Politiker betonen lautstark, welche politische Seite die miesesten Aktien bei G20 zu verantworten hat. Gerade diese Links-Rechts-Diskussion ist derart spekulativ und müßig, dass es wehtut. Jeder, der sich auch nur im Ansatz mit den Grundthesen eines friedlichen und gedeihlichen menschlichen Miteinanders identifiziert, kann doch allein zu der Einschätzung gelangen, dass Gewalt gegen Menschen, aber auch gegen Sachen absolutes No-Go sind und hierfür keine Rechtfertigung oder Entschuldigung vorliegt. Niemals und unter keinen Umständen, zumindest in unserem demokratischen Deutschland. Menschen, die unter welchem Vorwand auch immer diesen Grundsatz verwerfen oder auch nur in Frage stellen, müssen sich den Konsequenzen in vollem Umfang und nötigenfalls in voller Härte stellen. Dass Personen aus verschiedensten Gruppierungen oder Initiativen heraus wie Gewaltstraftäter agieren und dafür von manchen Unterstützern auch noch abgefeiert werden, finde ich abstoßend.

In diesem Sinne muss auch ich klarstellen: Diese Sichtweise ist unumstößlich, stellt aber trotzdem keinerlei Widerspruch zur Legitimation oder gar Erfordernis dar, staatliches Vorgehen anlässlich der Veranstaltung kritisch zu hinterfragen. Wie es vermehrt in den letzten Tagen so schön hieß: Ablehnung von Gewalt und angebrachte Polizeikritik schließen sich nicht aus.


Quelle: Facebook

Die gesellschaftliche und politische Diskussion um die Gewaltausbrüche nehme ich als ausgesprochen hitzig und heterogen wahr. Der Streit wurde bislang sehr unversöhnlich ausgetragen. Gefährdet die Bewertung des Ereignisses gar die gesellschaftliche Geschlossenheit, wie unsere Demokratie mit dem Schlagabtausch der widerstreitenden Parteien umzugehen hat? Auf alle Fälle scheinen sich die Relationen und Dimensionen zu verschieben: Der Bund hat der Stadt Hamburg für die Bewältigung der Sicherheitslage 75 Millionen Euro zugeschossen. Die Bundeshauptstadt Berlin hat die längste Zeit für die Bewältigung der hauptstadtbedingten Sicherheitslage 60 Millionen Euro erhalten – für das ganze Jahr! Auch der Vergleich mit anderen Situationen, in der sich staatliche Anteilnahme in Zahlen ausdrücken lässt (bspw. die Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen der NSU-Terrorserie) hinkt nicht nur unerheblich. Leicht kann hier der Eindruck entstehen: Wir wussten von Beginn an, dass es schlecht laufen kann. Nun ist es sogar mehr als schlecht gelaufen, lasst uns die verkohlten Barrikaden schnell entsorgen, die Eigentümer abgefackelter Autos und geplünderter Geschäfte schnell entschädigen und Schwamm drüber. Aber das fühlt sich nicht nur falsch an, so einfach ist es schlicht nicht.

Die Diskussion, ob ein solcher Gipfel überhaupt in einer Metropolregion hätte stattfinden dürfen (meine Auffassung: nein!) ist müßig. Aber in Hamburg hat man mit der Platzierung des Hauptgeschehens in unmittelbarer Nähe zum Kiez sowie mit dem Transferkorridor und der Allgemeinverfügung gezeigt, dass man schlechte Bedingungen durch falsche Herangehensweisen immer noch verschlimmern kann. Ich bin da ganz bei Justizminister Maas, der zumindest verspricht, dass sich so eine Konstellation auf deutschem Boden nicht mehr wiederholen wird.

Was die Polizeitaktik anbetrifft, haben mittlerweile fast sämtliche Rechtswissenschaftler und Polizeiforscher mit über dem Kopf zusammengeschlagenen Händen erklärt, dass das Vorgehen der Hamburger Polizeiführung nicht nachvollziehbar und hinsichtlich der Ausprägung schlicht falsch gewesen ist.


Hamburger Straßenbild 4.-8. Juli 2017; Foto: eigenes
  
Ich jedenfalls bin der Meinung, dass die Exekutive den unumstößlichen Auftrag hat, unsere Demokratie und die in ihr lebende Gesellschaft zu schützen. Es gilt, unsere Verfassungswerte und moralischen Grundsätze zu verteidigen. Dass in vielen Menschen nun der Eindruck entstanden ist, gerade die Polizei hat in Hamburg unter Aufbietung ihres gesamten Werkzeugkastens die temporäre Aufhebung von Grundrechten ermöglicht und gestützt, ist gleichermaßen heftig wie fatal. Ob das formaljuristisch nun so war… ich bin Polizeibeamter und kein Rechtsgelehrter. Aber ich vertrete die Auffassung, dass allein schon der Verdacht eine schlimme Wirkung auf das Vertrauen in die Institution Polizei entfaltet.


Die Vorgehensweise eines Hardliners, der offensichtlich politisch genau in diese Richtung geschickt wurde, hat jahre- und jahrzehntelang mühsam erarbeitetes Vertrauen in die Polizei beschädigt, wenn nicht bei Einzelnen gar beseitigt. Es wurde wohl eine Einsatztaktik verfolgt, die im Vergleich zu anderen vergleichbaren Lagen (z.B. in Berlin) seit Jahrzehnten als überholt gilt. Die Polizei als Partner, als Freund und Helfer, als Bürgerpolizei? Nein. Hier wurde die ausgestreckte Hand zur Faust geballt.

Was mich besonders irritiert: Gerade die sich für ihre weltoffene, hanseatische Lebensweise gern selbst feiernde Stadt Hamburg („Das Tor zur Welt“) mit ihrer derzeit rot-grünen Regierungskoalition hat durch die Planung und Ausgestaltung dieses Events dafür gesorgt, dass nicht nur deutschlandweit, sondern auch international nicht mehr in höchsten Tönen von den Deutschen als Organisationsweltmeister geschwärmt wird, sondern vor allem die negativen Eindrücke haften bleiben.


Quelle: Tagesspiegel

Vorwürfe der Polizeigewalt - hat die Polizei eine Sonderstellung?

Ein sehr schwieriges Thema, insbesondere für einen Polizisten. Nun, nicht schwierig dürfte die Feststellung sein, dass es Polizeigewalt definitiv gab. Sorry, Olaf Scholz. Aber die x-fachen Foto- und Videoaufnahmen von meist eindeutigen Situationen, in der keine denkbare Rechtfertigung oder Entschuldigung für körperliche Gewalt vorliegen kann, sprechen eine eindeutige Sprache. Hinzu treten die vielen persönlichen Berichte von Journalisten und Aktivisten, die bei ihrer Tätigkeit behindert oder auch angegriffen wurden, die gewiss nicht in Gänze erfunden sein können.


video

Große Teile der Polizei identifizieren sich seit einigen Jahren mit dem Slogan „Auch Mensch“, der von einer Polizeigewerkschaft initiiert wurde. Gemeint ist, dass Polizistinnen und Polizisten halt auch aus Fleisch und Blut sind, keine Exekutivroboter. Sie haben Stärken und Schwächen, machen auch Fehler. Grundsätzlich finde ich den Gedanken grandios, da er von der These der Unfehlbarkeit staatlichen Handelns abrückt. Allerdings stelle ich fest, dass „Menschlichkeit“ halt auch gern genommen wird, um nicht so gutes Verhalten zu entschuldigen. Kritikfähigkeit und Mut zur Analyse eigener Fehler sehen aber anders aus.


Quelle: Twitter

Die Frage, ob an einen Polizisten grundsätzlich höhere Anforderungen als an andere Menschen zu stellen sind, insbesondere im Vergleich zu Vertretern der „anderen Seite“, also im Polizeisprech die Adressaten der Maßnahmen bis hin zu Störern, beantworte ich mit einem klaren Ja.

Was verhaltenswissenschaftlich abläuft in extremen Einsatzlagen, ist kein Geheimnis. Selbst an anderer Stelle, z.B. im Sport, kann man das beobachten. Die neuseeländischen Rugbyauswahlspieler (New Zealand All Blacks) treten optisch martialisch auf und untermalen diesen Auftritt noch klangmäßig mit einer Art Kampfschrei. Ähnlich die legendären Auftritte des isländischen Fußballnationalteams bei der EM 2016. Hier wird mit dem Bild des Kriegers offen kokettiert.
Nicht verwunderlich, dass Polizisten dies wenig anders handhaben, haben sie im Vergleich zu den Sportlern sogar einiges Equipment, das dem Bild des „Kriegers“ noch mehr entspricht.
Trotzdem kann es nicht angehen, dass Polizisten sich einer Gruppendynamik hingeben, die im Ergebnis zu Schäden führt. Für einzelne Betroffene, für das Ansehen der Polizei und für den Rechtsstaat als Ganzes.


Spucki im Hamburger Stadtgebiet; Foto: eigenes/Thx K.B.

Auf Twitter las ich folgendes Statement: Auch ein Hirnchirurg kann nicht mitten in einer OP plötzlich mit den Instrumenten im Schädel des Patienten durcheskalieren, nur weil er dem hohen Druck gerade nicht gewachsen ist. Besser kann man das nicht sagen.


Auch wenn es mir schwerfällt und mir ggf. (wieder) den Titel „Kollegenschwein“ einbringt: Leute, wenn ihr Probleme mit der Stresstoleranz habt, dann nehmt die bestehenden Angebote (Verhaltenstraining, Einsatztraining etc. pp.) wahr oder sucht euch schlimmstenfalls eine andere Verwendung. Mit jedem ungerechtfertigten Schlag, mit jedem Rempler zerstört ihr Vertrauen, von den unmittelbaren Schäden mal ganz abgesehen.

Welche öffentlichen Aussagen waren an Schrägheit kaum zu überbieten?

Da gab es einiges zu vermelden:
Ein Gewerkschafts-Zombie entsteigt den Sümpfen und wagt sich erneut ins Rampenlicht. Ob Print, Online oder TV, plötzlich gerierte sich wieder ein Rainer Wendt von der DPolG als "Experte" und tat u.a. kund, wie sehr er mangelnde Fehlerkultur bei den (seines Erachtens) Verantwortlichen vermisst und forderte Rücktritte.
Angesichts der bigotten Vita dieses Herrn wirkt das alles wie knallharte Satire. Ist sie aber nicht, sagt mein Hirn und will daraufhin angesichts dieses paradoxen Bullshits implodieren.

Ganz oben auf der Liste verorte ich auch Wolfgang Bosbach, langjähriger Ausschussvorsitzender Inneres im Bundestag. Dass er sich unmittelbar nach den Krawallen in Hamburg auf n-tv derart in Rage redet, nur weil er von der Interviewerin nach einer möglichen falschen Polizeitaktik gefragt wird, spricht nicht eben für eine realitätsbezogene Wahrnehmung der Dinge. Vielmehr mag man hier dem eigenen Lager entsprechen und um Himmels willen nur nicht am Gewaltmonopolisten Polizei Zweifel anbringen. Aber hieße das dann statt „Auch Mensch“ nicht eher „unfehlbarer Polizeiroboter“?

Viele andere Politiker standen dem aber nicht viel nach. Wer Vergleiche der kriminellen Krawallmacher mit Terroristen anstellt, kann nicht bei Sinnen sein und verhöhnt gleichzeitig die Opfer und Hinterbliebenen tatsächlicher terroristischer Gewalt. 

Welche Probleme hat der G20 noch aufgezeigt?

Seit geraumer Zeit, insbesondere nach dem US-Wahlkampf des vergangenen Jahres sind postfaktische Meldungen, alternative Fakten und Fake-News in aller Munde. Sehr erschreckend empfand ich während des Einsatzes in Hamburg, dass dort auch – und zwar von allen Seiten – mehr oder minder bewusst auf das Verifizieren bestimmter Meldungen verzichtet wurde. Die Rede war u.a. von Schädelbrüchen bei Demonstrierenden und Polizisten, Erblindung eines Einsatzbeamten oder auch von der Entwendung gleich mehrerer Dienstwaffen durch G20-Protestierende. Solche Falschmeldungen können eine fatale Wirkung haben. Allein schon, weil Einsatzkräfte bei diesen Stichworten eine ganz andere Eigensicherung vornehmen, die objektiv betrachtet dann vielleicht nicht notwendig wäre, das Gegenüber eher noch mehr reizt und somit kontraproduktiv wirkt.

Okay, Fake-News gibt es seit ewigen Zeiten und bereits im Weltkrieg wurde es bewusst als Desinformation des Feindes eingesetzt. Aber merkt ihr was? Wieder müssen hier bei einer polizeilichen Einsatzlage die Begriffe „Krieg“ und „Feind“ herhalten. Schlimm.

Welche Rolle spielt ein Einsatzleiter Hartmut Dudde?

Als Gesamtpolizeiführer des Einsatzes spielt Herr Dudde natürlich eine herausragende Rolle. Er verantwortet die Taktik der Polizei meines Erachtens nicht minder als sein Präsident oder auch der Innensenator Andy Grote.


Dudde: "Unmögliches möglich machen" - Ein Mann, ein Wort.
Quelle: Hamburger Polizeijournal


Als ausgemachter Hardliner ist er nun natürlich in besonderer Erklärungspflicht nach dem Scheitern einiger Grundzüge seiner Taktik. Dass er bei der ersten Pressekonferenz nach dem Einsatz von einem Erfolg sprach und mit der herangetragenen Kritik nichts anfangen konnte, indiziert vielleicht auch, dass er hierzu nicht in der Lage ist. Die bekannte polizeiliche Sozialisation unter einem Innensenator Ronald Schill, dem Gottvater aller Hardliner, und die darauffolgende steile Karriere nährt natürlich Annahmen, dass eben diese persönliche Geschichte ausschlaggebend für die letztendlich falsche, weil nicht mehr zeitgemäße Taktik war.



Quelle: Twitter

Warum konnten die Kommunikationsteams der Polizei denn nicht mehr erreichen?

Weil es meines Erachtens der grundsätzlichen Linie entgegen gelaufen wäre. Schon vor Gipfelbeginn und Eintreffen der meisten Protestler und polizeilichen Unterstützungskräfte hat die Hamburger Polizeiführung Fakten geschaffen und hat einen konfrontativen Kurs eingeschlagen. Statt gezielter Kommunikation und Deeskalation hat man die Spirale eher in die andere Richtung gedreht. Dies hat es den Konfliktmanagern ungemein erschwert, auf Augenhöhe mit der Zielgruppe zu kommunizieren.
Unabhängig davon wurden die Kommunikationskräfte meiner Meinung nach nicht optimal eingesetzt. Da es sich auf der Tabelle der Gesamtkräfte aber prima liest, dass auch Kommunikationsteams im Einsatz waren, hat man aber natürlich nicht gänzlich auf diese Einsatzkomponente verzichtet. Nicht wenige sprachen daher auch von einem Alibismus, um den Schein zu wahren.

Stimmen denn die Vorwürfe, die Polizeikräfte wurden mies untergebracht und schlecht versorgt?

Die durch die (sozialen) Medien gegangenen Fotos und die von den Gewerkschaften verlautbarten Zustände sind wohl Fakt. Dies ist gerade in Hinblick auf die immens lange Vorbereitungsphase ein Unding und indiziert eine falsche bis desaströse Gewichtung der Planungsbemühungen. Dass Polizeikräfte aufgrund falscher Versorgungsdienstleistungen hungern und Durst haben, teils ununterbrochen im Einsatz waren, dort dann zusammenbrachen und in den winzigen Ruhepausen in kompletter Montur auf irgendwelchen Fußböden schlafen mussten, ist ein Skandal erster Güte.

Damit verglichen hatten meine Kolleg*innen und ich schon beinahe Glück. Wir waren in einem Hotel untergebracht. Allerdings stand dies bis zuletzt nicht als sicher fest und wir hatten erst bereits auf der Anfahrt davon erfahren, wo wir hin mussten. Zudem musste das Hotel einmal gewechselt werden und die Transfers von außerhalb der Stadt in die City hinein gestalteten sich schwierig, da wir keine festen Fahrzeuge zur Verfügung bekamen. Teilweise wurden die Strecken mit dem ÖPNV zurückgelegt. Die Versorgungsbeamten konnten die Verpflegung teilweise nicht durch die Stadt transportieren, da angeblich kein Durchkommen war.

Fazit: Da war leider viel Luft nach oben. Und da Defizite in diesem Bereich unmittelbar als ausbleibende Wertschätzung empfunden werden, war die Wirkung fatal.

The time after – was ist der Einsatz der Polizist*innen wert?

Etwas verwundert konnte ich zur Kenntnis nehmen, dass nach dem G20-Einsatz eine Art Wertschätzungs-Wettbewerb unter den Bundesländern ausbrach. Insbesondere nach den heftigen Ausschreitungen sahen sich die jeweiligen Landespolitiker in der Pflicht, Kompensation zu betreiben. Das Land Berlin erwog, allen am G20 beteiligten Einsatzkräften einen Tag Sonderurlaub zu gewähren. Kurz danach erklärte Hamburg, seinen Einsatzkräften drei Tage Sonderurlaub plus Wurst und Getränk bei einer gemeinsamen Nachbesprechung zu spendieren. Berlins Innensenator Geisel zog daraufhin nach und erhöhte ebenso auf drei Tage. Trotz der ausbleibenden Wurst sehe ich diese Geste als sehr positiv an. Es ist ein Zeichen von Wertschätzung, das ich so nicht erwartet hatte und das mich daher im Guten überrascht. Um die Spirale jedoch – dem Föderalismus sei dank! – noch weiterzudrehen, genehmigte das sächsische Innenministerium zwar „nur“ einen Tag Sonderurlaub, jedoch eine
Einsatzprämie in Höhe von 500,- € pro Dienstkraft.
Einerseits: Wow! Andererseits: Schade. Denn haben Bremer Polizeikräfte nicht genauso viel Ausgleich und Wertschätzung verdient wie bspw. die Kolleg*innen aus dem Saarland oder eben aus Sachsen? Verrückte Welt.

Was bleibt?

Eine sicher wochen-, wenn nicht monatelange Aufarbeitung der Ereignisse in Hamburg und über die Hansestadt hinaus. Und in Zeiten polarisierender öffentlicher Debatten und aus Talksendungen flüchtender Politiker sicher auch eine Grundsatzdiskussion, welche Werte wir in unserer Gesellschaft als überlebenswichtig definieren und wie wir deren Verteidigung angehen wollen.

Und zuletzt ist allen wie auch immer geschädigten Menschen, egal ob Anwohner, Protestierende oder den vielen verletzten Polizeikräften, eine baldige und vollständige Genesung zu wünschen!

Und dass wir alle vielleicht etwas draus lernen werden…


Foto: eigenes

Mittwoch, 28. Juni 2017

Berliner Partypolizei - viel Lärm um nichts?

Gestern wurden drei Einsatzhundertschaften der Polizei Berlin, die zum Unterstützungseinsatz anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg in die Hansestadt entsandt wurden, von der dortigen Polizeiführung noch vor Einsatzbeginn wieder zurück nach Berlin geschickt. Der Vorwurf lautet "ungebührliches Verhalten" bei einer Feier auf dem Unterkunftsgelände. Von Alkohol, Gegröle, Sex, Rumpinkelei und aggressivem Verhalten einer anderen Einheit aus Wuppertal gegenüber ist die Rede. 


Das Social Media-Team der Polizei hat heute dazu ein Statement veröffentlicht.

Quelle: Facebook

Ich habe viel nachgedacht, wie ich zu den Vorwürfen "Partypolizei" stehe.

Ja, auch Polizist*innen sind Menschen. Kein Zweifel. Aber ich würde mir wünschen, wenn man das anders zeigt. Und es nicht immer als eine Art Generalentschuldigung zur Sprache kommt, wenn einmal etwas schlecht gelaufen ist.
Ich bin überzeugt, dass unter dem Strich die Außenwirkung Schaden genommen hat. Auch wenn nun viel Zuspruch kommt - vor allem von jüngeren Menschen und sogar von der Clubcommission -, ist dies in vielen Fällen sicher humoristisch gemeint, oft auch hämisch in Richtung der doch etwas steif wirkenden Hanseaten.

Aber wie kann es angehen, dass von den Polizeikräften einerseits (neben Geld) vor allem Respekt eingefordert wird und man andererseits solch ein Bild abliefert?

Darf man im Einsatz, gerade auswärts, auch feiern?
Ja. Aber man soll und darf es nicht übertreiben. Und sich mit "Es war Freizeit" herauszureden ist Unfug, wenn man zwei Meter vom Einsatzfahrzeug entfernt offen rumpinkelt und Dritte (u.a. Kolleg*innen anderer Polizeibehörden) dies mitbekommen.

Darf man auf Tischen tanzen?
Naja, als Polizist*in vielleicht bei einer geschlossenen Party. Aber dabei mit einer Schusswaffe zu hantieren, ist ein No Go. Denn es ist nicht nur gefährlich (egal ob geladen oder nicht), es bietet ein Bild der Unprofessionalität, das Furcht macht.

Darf man Sex haben?
Von mir aus. Aber auch hier gilt: Das muss nicht offen stattfinden, denn wenn Dritte (u.a. Polizeikolleg*innen) das mitbekommen und in den falschen Hals kriegen, ist das nicht richtig.

Einerseits erleichtert mich, dass die Öffentlichkeit - Menschen dieser Stadt, Journalisten, Politiker usw. - grundsätzlich nicht durchdreht. Es ist nämlich kein Skandal.
Aber es ist diskussionswürdiges Verhalten, welches das Image beschädigen kann. Und das ist unnötig und ärgerlich.
Viele Polizist*innen in Berlin werden es eher unangenehm finden, nun im Dienst von Bürger*innen und Gästen der Stadt, aber auch im privaten Umfeld auf die Angelegenheit angesprochen zu werden.

Viele Kommentare im Internet zeigen daher auch eine eher ablehnende Haltung:

Quelle: rbb-online.de

Der Vorfall war mindestens einen Tag lang - trotz starker Konkurrenz ("Ehe für alle") - eins der absoluten Top-Themen in den bundesweiten Medien, bis hin zum Spiegel und der Tagesschau. Im Rundfunk Berlin-Brandenburg gab es sogar eine TV-Spezialsendung am Abend, der Polizeipräsident wurde auf einen Rücktritt angesprochen.
Ich denke, das war eher keine Imagewerbung für die Polizei oder die Stadt Berlin. Ganz im Gegenteil.

Im Rahmen meiner gründlichen Vorbereitung auf die Auslandsmission vor einigen Jahren wurde uns immer wieder eingetrichtert: Wir sind Botschafter in Uniform! Jedes Fehlverhalten kann Vertrauen zunichte machen, gerade weil wir eine Institution sind, die gern einmal gerufen wird, wenn sich andere schlecht benehmen. Und das gilt genauso hier, in Berlin und auch in Hamburg.

Gut an dem Statement des Social Media-Teams finde ich, dass unaufgeregt auf die Relationen hingewiesen wird: Die betroffenen Dienstkräfte halten i.d.R. bei allen möglichen Einsätzen den Schädel hin und haben auch direkt nach der unfreiwilligen Rückkehr ihren Job gemacht. Das darf man bei aller Kritik nicht vergessen.

Skandal? Nein. Unnötig? Ja.




Dienstag, 28. März 2017

Grüne und die Polizei - eine Geschichte voller Missverständnisse

Zum Verhältnis zwischen grüner Politik und der Polizei könnte man ganze Doktorarbeiten verfassen. Viele Menschen verweisen bei dieser Diskussion (noch) immer auf namhafte grüne Politiker, die in früheren Jahren "Steine geschmissen" haben oder Terroristen verteidigt haben. Auch einige Mitglieder der Grünen Jugend lassen sich gern mal mit "FCK CPS" oder ähnlichen Schriftzügen ablichten.

Nun - auch die CDU hat mal anders angefangen. Nach ihrer Gründung standen noch Dinge wie die Zwangsverstaatlichung von privaten Betrieben im Parteiprogramm. Revolution!

Die Welt dreht sich nämlich tatsächlich weiter. Dies nicht wahrhaben zu wollen ist quasi der Freifahrtschein in den Club der "ewig Gestrigen". Wer möchte da schon gern Mitglied sein? Also: Zeit, dass sich was dreht - vor allem im Kopf...

Das Dilemma, dass der grünen Politik kaum Kompetenz im Bereich der inneren Sicherheit zugeschrieben wird, lässt sich auch gut anhand einer aktuellen Umfrage ablesen:


Doch was tun?
Mein Kollege und Vorstandsfreund Armin hat es für unseren Verein PolizeiGrün recht treffend erklärt:


Auch die Unterstützung vieler grüner Abgeordneter aus Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament haben wir - die Parteispitze ist ebenso mit an Bord.

Mit Cem Özdemir auf der LMV Berlin, 25. März 2017

Auf dass stereotype Ansichten auch in der deutschen Politik nach und nach überholt werden!




Inländerfeindlichkeit

...auch irgendwie scheiße.




Montag, 27. März 2017

Das Sicherheitsgefühl in Berlin...

Die mit dem Berliner Tagesspiegel kooperierenden Meinungsforscher von Civey fragen im Rahmen des Berlin-Monitors gerade nach, wie sicher man sich in Berlin fühlen kann.


Donnerstag, 16. März 2017

Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)



Jan Böhmermann ist nicht nur Moderator und Rapper. Er ist außerdem der Bundesvorsitzende der deutschen Polizistensohngewerkschaft. Als Amtsinhaber sieht er sich berufen, Deutschland über Rainer Wendt - den Chef der deutschen Polizeigewerkschaft - aufzuklären. Und zwar sachlich, seriös und ohne Häme - mit einem Lied!

Lyrics:

Wer blökt in jeder Talkshow und in der Neonazipresse,
und vertritt dabei vor allem sein eigenes Interesse?

Wer hält sich für das Sprachrohr der deutschen Polizei,
und wird mit ein paar fast legalen Tricks noch reich dabei?
Wer schimpft gerne auf Moslems und schürt Angst vor Terroristen,
wer hätte gerne Sonderrechte, nur für Polizisten?
und sitzt dabei als Beamter für 50.000 jährlich
im Aufsichtsrat von AXA und findet sich voll ehrlich?

Man flötet im Beamtenbund,
im Polizeipräsidium
es singt die ganze GdP
dieses kleine Lied…

Refrain:
Rainer Wendt, Du bist kein echter Polizist,
Rainer Wendt, weil Du Dir selbst der nächste bist.
Rainer Wendt, Du forderst Rechtsstaat und Moral,
Aber beides ist Dir selber scheißegal.
Rainer Wendt, Du bist ein rechter Populist.
und Du denkst, Du wärst ein echter Polizist.
Rainer Wendt, Du forderst Ordnung und Gesetz.
Aber scheißt drauf wenn’s Dir selber etwas nützt.

Wer findet Grundrechte entbehrlich, wer verachtet Demokraten,
wer ist 1 – 68 groß und markiert ständig den Harten?
Wer kennt vor jeder Straftat, die Hautfarbe des Täters schon,
wie passt nur so viel Doppelmoral in so’ne halbe Portion?
Wer kriegt kein Geld fürs Nichtstun, nein, wirklich, also, echt nicht!
Also, außer im Monat 3348 Euro 68?
Wer teilt am liebsten aus, und steckt nicht so gerne ein,
halt außer Kohle, aber das ist streng geheim.

Es singt der Schutzmann mit dem Nafri
singt die Zecke mit dem Nazi,
Blaulicht an und Martinshorn
und jetzt noch mal von vorn:

Refrain

Dieses Liedchen hat ein Happy End!
Jetzt kennt jeder Rainer Wendt!
Selbstgerecht und eigennützig,
aber sein Whatsapp-Profilbild ist witzig.
Erst der Sexmob von Köln und jetzt das:
Können unsere deutschen Frauen,
denn nicht mal Rainer Wendt vertrauen?
Ist er kaltblütig und kriminell?
Wenn ja: Abschieben, aber ganz schnell!

Refrain

Rainer Wendt, gehört gehörig eingekesselt
Rainer Wendt, kontrolliert und fußgefesselt,
Rainer Wendt, ich wünschte er würd’ Tag und Nacht,
vom Staatsschutz observiert und videoüberwacht.

Donnerstag, 2. Februar 2017

Showdown im Talk-TV - Wendt vs. Fischer

Ich verrate jetzt nicht gerade ein Geheimnis, wenn ich mich als ein Kritiker derjenigen betrachte, die vornehmlich die mutmaßlich desaströsen Zustände bei der deutschen Polizei bemängeln und daraus teilweise sogar ein Kippen der Gesellschaft ableiten.

Der hierbei am lautesten klagende Rainer Wendt, häufig als Referenz bei journalistischen Werken zum Thema Polizei herangezogen, traf nun im TV-Talk Maischberger (ARD) tatsächlich einmal auf jemanden, der ihm ordentlich Paroli bieten kann: Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof und ZEIT-Kolumnist zu Rechtsthemen. Soviel zum Fachlichen. Dass er kein ausgemachter Freund des DPolG-Chefs Wendt ist, kam nicht zuletzt bei der Rezension dessen Buchs zum Vorschein, welches vom Richter regelrecht zerrissen wurde.

Das Thema bei Maischberger: "Polizisten - Prügelknaben der Nation?"

Ein Thema wie für Rainer Wendt gemacht. Personalstärke, Überstunden, Respekt und Wertschätzung waren als Klagepunkt oder Forderung wieder einmal angesagt. Das wusste jeder Kenner bereits vor der ersten Sendesekunde. Interessant war diesmal, was passieren würde, wenn diese Forderungen auf Fakten treffen. Also wenn andere Talkgäste nicht ehrfürchtig vor dem mutmaßlichen Experten einknicken und ihm seine oft alternativen Fakten unerwidert in den Raum schießen lassen.

Der SPD-Politiker Christopher Lauer (von mir sehr geschätzt, da er in seiner fünfjährigen Zeit als Piraten-Abgeordneter im Berliner Parlament nicht nur eine Menge Fachwissen offenbarte, sondern vor allem den "Mächtigen" à la Frank Henkel und Tom Schreiber - zurecht - ordentlich in die Parade fuhr) war ebenso mit eingeladen und bildete zusammen mit Fischer das Gegengewicht zu der Wendt befürwortenden Seite. Diese bestand einerseits aus einem ehemaligen Polizisten, der (wie Rainer Wendt oder auch Tania Kambouri) ein Buch über seine dienstlichen Erlebnisse schrieb sowie aus einer Hamburger Hauptkommissarin. Letztgenannte fiel meines Erachtens zwar weitestgehend angenehm von ihrer Art her auf, inhaltlich war sie jedoch voll auf Wendts DPolG-Linie. Ohne große Mühe lässt sich im Internet dann auch feststellen, dass sie die Ehefrau des Hamburger DPolG-Chefs ist, der als Vize-Bundesvorsitzender auch Stellvertreter von Wendt ist. So viel also zur Ausgewogenheit der redaktionellen Gästewahl. Aber nun gut.

Christopher Lauer
Ich habe die Diskussionen, die oftmals sehr polyvalent um verschiedenste Themen kreisten und nicht immer zum Titel der Sendung passen mochten, so erlebt, dass die polizeiliche Seite einzelne Geschichten aus dem Alltag von Schutzleuten hernimmt, um aus ihnen eine Allgemeinverbindlichkeit abzuleiten. Demnach geht es den Polizist*innen schlecht. Das einzige, wovon die genügend bekämen, sei Widerstand, Geringschätzung und Hass.
Das ist jedoch in aller Regel nicht durch (eben!) Fakten belegbar und auch Statistiken sprechen eher eine andere Sprache.

Wer Thomas Fischer als hungriges und leicht erzürnbares Raubtier erwartet hat (naja, ich zum Beispiel...), wurde enttäuscht. Zwar trug er brav Fakten vor und zeigte sich irritiert, dass die Diskussion teils anhand emotional betonter Einzelfälle in eine andere Richtung gedrückt werden sollte, aber eine Kopfwaschung des Rainer Wendt oder gar ein "Filetieren" des DPolG-Vorsitzenden (Christopher Lauer vor der Sendung) fand nicht statt.
Andererseits habe ich Herrn Wendt auch selten zuvor derart defensiv erlebt. Ich denke, er hatte - nicht zuletzt durch den beschriebenen Verriss seines Buchs durch den hochdekorierten Juristen - ordentlich Respekt und war nicht auf Konfrontation aus. Das habe ich zuletzt in einem Streitgespräch zwischen Wendt und Özcan Mutlu auf ZDF neo erlebt.

Thomas Fischer und Rainer Wendt

Persönliches Fazit der Sendung:

Rainer Wendt kann sich durchaus benehmen und verbal zurückhalten, sofern man ihm die Grenzen aufzeigt (was am besten mit objektiver Faktenschau gelingt).
Thomas Fischer ist ein brillanter Kopf, vermag dies aber vornehmlich in seiner Rechtskolumne in der ZEIT so darzustellen.
Christopher Lauer ist erfrischend frech und lässt sich ungern Unfug vormachen. So gesehen war er von der Bissigkeit her Wendts eigentlicher Gegenpol.
Die zusätzlich eingeladenen Polizisten sowie die Blumenhändlerin als Mehrfachgeschädigte sagten viele Dinge, die durchaus gesagt werden dürfen. Aber vielleicht nicht gerade eine Gültigkeit in einer Diskussion über die Lage der deutschen Sicherheitsarchitektur entfalten können. So gesehen waren es Sidekicks, damit Frau Maischberger mit den Alphamännern nicht gänzlich allein vor der Kamera sitzen musste.

Leider wird wohl auch in Zukunft von Menschen wie Rainer Wendt und Co. durch undifferenzierte Beiträge eine Kriminalitätsfurcht befeuert, die keinesfalls real ist. Wir leben gut und sehr sicher in Deutschland. So sicher wie nie zuvor. Trotz all der schwierigen Umstände der heutigen Zeit (aufkommender Nationalismus, Gefüchtetensituation usw.).

Eine recht gute Rückschau auf die Sendung kann auch bei der Berliner Morgenpost nachgelesen werden.

Und wer Bock auf empörte Stimmen hat, die Fischer und Lauer beschimpfen und die ausbleibende Anerkennung der Polizisten und ihres "Höllenjobs" bemängeln... klar: der wird fündig auf Twitter und Facebook. Viel Vergnügen.


Dienstag, 24. Januar 2017

Ich sehe was, was du nicht siehst - und das ist braun.

In meiner Jugendzeit hörte ich sehr gern Ska. Eine gute, alte deutschsprachige Ska-Band und Pioniere in unserem Land waren El Bosso & Die Ping Pongs.
Einer ihrer Titel war "Ich sehe was".


Damals war ich bereits schon sehr geschichtsbewusst unterwegs und mich kotzte an, wie rechte Vollidioten durchs Land marodierten und im Osten wie auch in Solingen, Lübeck und an so vielen anderen Orten Hass und Dummheit verbreiteten. Menschenleben vernichteten. Trotzdem fühlte ich mich sicher, weil ich der festen Überzeugung war, diese Menschen hätten keinen Rückhalt in der Gesellschaft.
Heute jedoch, in den Zeiten der AfD, habe ich Zweifel an meiner damaligen These. Und Sorge.

"Die Faschisten machen sich breit, in der Politik - sie sind bereit."


Wie tickt die Polizei?

Bevor ich als junger Erwachsener den Weg zur Polizei fand, machte ich mit der Polizei unterschiedliche Erfahrungen. Ich erlebte aufopfernde Hilfsbereitschaft und professionelle Ausübung des Berufs als Berufung. In diesen Beobachtungen war auch der Trigger, der Schlüsselmoment enthalten, der mich an den Polizeiberuf glauben ließ. Natürlich gab es auch weniger schöne Feststellungen. Das bleibt nicht aus bei einer Institution, die qua gesetzlichem Auftrag in die Grundrechte der Mitmenschen einschneidet. Hier ist die feine Unterscheidung wichtig: wann ist es legitimiert und beanstandungsfrei und wann ist es willkürlich und unprofessionell. Ein verdammt schmaler Grat.
Es hat dann eineinhalb Jahrzehnte gedauert, bis ich entschloss, mich auch aktiv politisch in Sachen Innenpolitik einzubringen. Im Zusammenschluss PolizeiGrün fand ich hierfür eine ideale Heimat, denn die Vereinsziele bilden eine weltoffene, diskriminierungsfreie, bürgernahe und eigenkritische Polizei ab. Eine Polizei, wie ich sie mir wünsche.
Seitdem gab es bei der Verteidigung dieser Ziele und der dazugehörigen Thesen öfter mal harten Gegenwind, gern auch ordentlich Fratzengeballer, wie manch einer es ausdrücken würde. Ein Grundmissverständnis hierbei ist meiner Meinung nach, dass verkannt wird, dass ich freilich für die oben genannten Attribute einstehen und wirken kann, ohne gleichzeitig die Polizei an sich abzulehnen oder pauschal abzuurteilen. Denn das ist Unsinn und diese undifferenzierte "Wer die Polizei nicht (unkritisch) liebt, kann sie nur hassen"-Einstellung führt nur zum Dissens, zum Bruch.
Gerade in den ersten Wochen dieses neuen Jahres wurden einige Akzente gesetzt, die eine recht hitzige Atmosphäre entstehen ließen: Die Nachwirkungen des in Deutschland angekommenen Terrors, die erneute Zuspitzung einer polizeilichen Lage am Kölner Hauptbahnhof, all dies ließ die Volksseele hochkochen und heftig diskutieren. Ahnung und Sachverstand waren für eine Teilnahme nicht nötig.
Und gerade in dieser Zeit habe ich eine Petition initiiert, die auf größere Meinungsvielfalt in Sachen Innen- und Sicherheitspolitik in unserem Land abzielt und vor allem mehr Qualität, Faktentreue und Besonnenheit erreichen möchte.
Die darauf folgenden Anfeindungen und Beschimpfungen waren in ihrer Anzahl und Heftigkeit erstaunlich. Vor allem: sie kamen fast vollständig aus dem rechten und ultrarechten politischen Lager. Das hat mich und meine Mitinitiatoren einerseits darin bestätigt, auf solch ein Ungleichgewicht aufmerksam gemacht zu haben. Andererseits macht es mir persönlich aber vor allem eins: Angst.

Schon immer war mir klar, dass Polizist*innen im Schnitt eher rechts der gesellschaftlichen Mitte stehen. Nicht nur hierzulande, sondern fast überall. Der Großteil, so hoffte und dachte ich, im "gesunden Mittelfeld", leider mit einzelnen rechten Ausreißern. Wer nun wieder stöhnt und sich gegen die Stirn schlägt: Einfach mal recherchieren, wie viele Fälle von rechtsnationalen/-radikalen Vorfällen es in den vergangenen Monaten und Jahren bei Polizeimitarbeiter*innen gegeben hat (Identitäre, Reichsbürger, Sympathisanten von rechten Organisationen, Geheimnisverräter, AfD-Mitglieder etc. pp.). Aber klar - wenn sich ein*e Polizist*in mal gegen den Strich positioniert und für linke Inhalte eintritt, ist der Aufschrei groß.

Nach dem vorhersagbaren Aufstand der rechten Trolle zu unserer Petition hat sich aber auch einiges im positiven Sinne getan: Die Unterstützung vieler Menschen mit der Fähigkeit zu empathischem, differenziertem und menschenfreundlichem Denken hat mich erreicht und glücklich gemacht. Hierfür meinen herzlichen Dank. Nachdem in der ersten Woche die Petition vor allem in der rechten Medienwelt Niederschlag fand, haben mittlerweile auch die taz am Wochenende und der Stern darüber berichtet.


Nichtsdestotrotz beschäftigt mich eine Frage so sehr wie selten zuvor: Wie tickt die Polizei?

Dass es in Zeiten von Hatespeech, Fakenews, AfD, PEGIDA, Erdoğan, Putin und Trump rauer und unfreundlicher im öffentlichen Diskussionsraum wird, ist vollkommen klar. Auch, dass dies nicht vor der Polizei Halt macht. Denn auch ein*e Polizist*in ist zu drei Vierteln der Lebenszeit eben nicht im Dienst, hat staatsbürgerliche Rechte und nimmt an gesellschaftlichen Diskussionen teil. Auch war mir immer klar, dass gerade die politische Rechte für Staatsdiener, gerade Polizeibedienstete, als ein attraktiver Partner erscheint: mutmaßlich mehr Wertschätzung, versprochene bessere Ausstattung und vor allem ein konsequentes Vorgehen gegen diejenigen, die für die Polizei angeblich eine Menge Arbeit bedeuten - Geflüchtete, Obdachlose, LSBTTIQ-Menschen, kurzum alle so genannten Randgruppen. Diese Denkweise trifft zum Glück nicht auf sämtliche Kolleg*innen zu. Die beängstigende Frage aber: Auf wie viele genau? Und gerade bei einer Antwort hierauf bekomme ich ab und an Gänsehaut...

Tatsache ist, dass sich jetzt auch eine Gruppierung "Polizei wählt AfD!" formiert hat. Möglicherweise sogar als Replik der jüngst vorgetragenen Kritik an der empfundenen Rechtslastigkeit. Ganz sicher aber auf der Welle rechtspopulistischer Äußerungen eines Rainer Wendt. So überrascht auch nicht, dass die Mehrzahl der noch überschaubaren Tweets auf dem Twitteraccount @PolizeiAfD eine Wiedergabe von Wendts Phrasen ist.

Twitteraccount @PolizeiAfD

Ich beende meine Gedanken mit einer Frage. Seit Beginn des Jahrtausends wird nach dem Auftreten schlimmer rechtsextremistischer Straftaten häufig von einem "Aufstand der Anständigen" gesprochen, wenn mehr Courage gegen menschenfeindliche, die Grundregeln des fairen und respektvollen Umgangs miteinander bedrohende Taten gefordert wird. Gilt dies nicht auch für Polizeimitarbeiter*innen? Insbesondere wenn diese Berufsgruppe als eine Art Seismograph für entscheidende gesellschaftliche Entwicklungen ansehen wird?